© Peter Seifert 2014
Die Situation Parallel zur Bahnhofstrasse befinden sich auf dem Bahnhofsvorplatz 6 Taximarkierungen. Während es für die “normalen” Stellplätze eine grundbuchrechtlich abgesicherte Vereinbarung mit der DB AG gibt, ist dies für die Taxiplätze nicht der Fall. August 2013 Eine Taxifahrerin spricht mich an und fordert mich auf, doch bitte mehr Taxistandplätze zur Verfügung zu stellen. Da sie bei mir als Privatmann aber eigentlich an der falschen Adresse gelandet ist, mache ich mich auf die Suche nach den geltenden Vorschriften und Vereinbarungen, die dazu führen, dass die “Balinger” Taxis auf dem Bahnhofsvorplatz auf ihre Fahrgäste warten müssen. Ich spreche im Verkehrsamt des Landratsamtes vor und erhalte die Auskunft, dass man hier zwar für die Erteilung der Lizensen für den ganzen Zollernalbkreis verantwortlich ist, die Zuweisung der Standorte aber über die Ordnungsämter der einzelnen Kommunen erfolgt September 2013 Ich frage im Ordnungsamt der Stadt Balingen nach, welche Vereinbarungen zwischen der Stadt balingen und der DB als ehemaligem Eigenümer des Bahnhofsvorplatzes getroffen wurden, die erklären könnten, weshalb die Taxis hier ihren Standplatz gefunden haben. Da sich in dem mit der DB geschlossenen Kaufvertrag keine Klausel finden lässt, bin ich verständlicherweise an keine Auflagen gebunden. Man teilt mir mit, dass es tatsächlich keine Vereinbarungen, oder Aufzeichungen hierzu gibt und demnach nicht nachvollziehbar ist, wann und weshalb es dazu gekommen ist. Man weist mich darauf hin ,eine Klärung des Sachverhaltes doch am Besten in einem persönlichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister zu suchen. 26. September 2013 Ich schreibe Herrn Reitemann an, schildere den Sachverhalt und bitte um ein klärendes Gespräch. Unter anderem habe ich geschrieben: ...Hierzu konnte man mir keine genaueren Angaben machen, da in den vorhandenen Akten hierzu nichts Rechtsverbindliches zu finden ist. Man hat mir auf die Nachfrage, wer denn für die Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf dem Grundstück zuständig sei erklärt, dass dies nicht Aufgabe des Ordnungsamtes ist, da sich der Platz seit dem 01.01.2013 im Privatbesitz befindet. Man konnte mir nicht plausibel erklären, wie es dann sein kann dass die Taxibetriebe kraft amtlicher Anordnung gezwungen sind, ihre Wartezeiten zwischen den einzelnen Touren entweder auf dem eigenen Betriebsgelände, oder auf den markierten Taxiständen eines jetzt in Privatbesitz befindlichen Grundstückes zu verbringen haben. Aus dem Ihnen seit 27.12.2012 vorliegenden Kaufvertrag vom 20.12.2012 ist in § 13 Artikel 2.1 festgelegt, dass entsprechend dem in der Anlage unter Nr. 7 beigefügten Lageplan Bahnhof - - Balingen Kurzzeit (blau schraffiert) und Behindertenparkplätze (rot schraffiert) zugunsten des Verkäufers und dessen nach §15 AktG verbundenen Unternehmen zu gewährleisten sind. Die Ausweisung von Taxiparkplätzen wird in dem Kaufvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der Plan (Anlage 7) weist auch keine dementsprechenden Markierungen auf. Ich bitte Sie zur Klärung dieses Sachverhaltes um einen persönlichen Besprechungstermin. 15. Oktober 2013 Es kommt zu einer persönlichen Unterredung mit dem Oberbürgermeister, bei dem auch eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes, sowie ein Vertreter des Ordnungsamtes anwesend ist. Mir wird bestätigt, dass es tatsächlich keine Vereinbarungen über die ausgewiesenen Taxiplätze gibt und man von seiten der Stadt natürlich nicht auf einer Nutzung bestehen kann. Ich erkläre Herrn Reitemann, dass ich nie nachvollziehen konnte, weshalb man mir bei den Verhandlungen über einen möglichen Abkauf des Bahnhofsvorplatzes immer vorgerechnet hat, dass der Platz eigentlich keinen realen Gegenwert hat, da er zu sehr mit Baulasten (Stellplatzverpflichtungen) belegt ist. Wenn ich alleine den Gegenwert der 6 Taxiplätze (die 7 normalen Stellplätzen entsprechen) mit dem Satz der Stellplatzablösung in Balingen in einer Höhe von aktuell 9.400€ rechne, komme ich auf einen Wert von 65.800€. Herr Reitemann argumentierte, dass die DB-Kunden ja unbedingt die Anschlussmöglichkeit über ein Taxi benötigen und fragte mich, ob er die Stellplätze jetzt entfernen muss. Ich erklärte ihm, dass es mir nicht darum geht die Stellplätze von dem Bahnhofsvorplatz zu entfernen. Bei meinen Rückfragen bei Taxifahrern und Fahrerinnen konnte ich aber erfahren, dass nur sehr wenige Fahrgäste direkt vom Bahnhof zusteigen und sogar die Quote derjenigen, die sich nach einem Lidl-Einkauf nach Hause fahren lassen, größer ist. Erfahrungsgemäß ist es auch so, dass ich entweder alle Taxis gleichzeitig um den Bahnhofsvorplatz tummeln, oder kurze Zeit später dann wieder kein Einziger vor Ort ist. Ich konnte Herrn Reitemann von einem solchen Fall im August berichten, in dem ich meinen Sohn bat, eine Frau mit unserem privaten PKW zu einem ganz dringenden Termin nach Mössingen zu fahren, da beim besten Willen kein Taxi zu erreichen war. Ich machte deutlich, dass es nicht darum geht die Plätze zu verlegen, sondern sich auch von Seiten der Verwaltung Gedanken zu machen, weitere Taxistandplätze im Innenstadtbereich auszuweisen. Ich schlug Herrn Reitemann vor mir als Entschädigung für die Überlassung der Taxistandplätze auf dem Bahnhofsvorplatz den Schneeräumdienst durch den städtischen Bauhof übernehmen zu lassen. Eine Lösung, bei der kein Geld extra fliessen muss und sich der Mehraufwand für den Bauhof noch sehr in Grenzen hält. Beim Abschluss des Gesprächs teilte mir Herr Reitemann mit, dass man die Angelegenheit besprechen werde und mir dann baldmöglichst Bescheid geben wird. 28. November 2013 Nachdem ich 5 Wochen nichts von der Balinger Stadtverwaltung seit dem persönlichen Gespräch gehört habe und der Winter sich unverkennbar ankündigt, teile ich Herrn Reitemann unter anderem mit: ....Ich habe Ihnen den Vorschlag unterbreitet als Ersatz für die Nutzung der Plätze durch die Taxiunternehmen, zu der diese im Rahmen ihrer Taxikonzession sogar verpflichtet sind, den Winterdienst für die Verkehrsfläche des Bahnhofsvorplatzes durch den Bauhof zu übernehmen. Nachdem ich seit mehr als 5 Wochen nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört habe, habe ich in Anbetracht des einsetzenden Winters eine anderweitige geeignete Lösung organisiert. Im Raum steht somit aber immer noch die Frage nach einem Entgelt für die Nutzung der Taxistandplätze. Ich bin gerne bereit hierfür ein weiteres Mal zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen. 30. November 2013 Infolge eines Verkehrsunfalls komme ich mit einem beteiligten Taxiunternehmen isn Gespräch. Nachdem von der Gegenseite erkannt wird, dass es sich bei meiner Person um den Bahnhofsbesitzer handelt, kommt die spontane Aussage: Ach Sie sind das. Sagen Sie mal, ich habe gehört, dass Sie uns vom Bahnhofsplatz vertreiben wollen? 05. Dezember 2013 Herr Reitemann teilt mir per Mail mit, dass... ...wir derzeit in Gesprächen wegen der Verlegung der Standplätze sind. Momentan gehe ich davon aus, dass wir Anfang kommender Woche ein Ergebnis haben. Dann würde ich in dieser Sache auf Sie zukommen... 10. Dezember 2013 Ich erhalte von Herrn Reitemann ein Schreiben mit folgenden Inhalt: Sehr geehrter Herr Seifert, wie ich Ihnen per email am 5. Dezember 2013 bereits mitgeteilt habe, haben wir aufgrund unseres persönlichen Gespräches am 15. Oktober und Ihres Schreibens vom 28. November d.J. wegen der Verlegung der Taxistandplätze Verhandlungen geführt, die zwischenzeitlich auch zum Abschluss gebracht werden konnten. So kann ich Ihnen heute mitteilen, dass wir in den nächsten Tagen die Taxistandplätze von Ihrem Grundstück, dem Bahnhofsvorplatz, wegverlegen und auf dem Grundstück vor der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ausweisen werden. Mit dieser Verlegung dürften Ihre Überlegungen der Übernahme des Winterdienstes auf dem Bahnhofsvorplatz durch den städtischen Bauhof oder die Entrichtung eines Entgelte für die Nutzung der Taxistände erledigt sein. 12. Dezember 2013 Mit einem offenen Brief an die Taxiunternehmen stelle ich klar, dass ich zu keiner Zeit darauf bestanden habe, die Taxi´s vom Bahnhofsvorplatz zu vertreiben. Die nunmehr vorgesehene Variante einer Verlegung der Taxiplätze hat immer noch den Charme der “Reise nach Jerusalem”, die man mit Begeisterung im Kindergarten spielt. Einer Vielzahl von Spielern stehen eine geringere Zahl an Plätzen zur Verfügung. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Bei der bisherigen Variante standen die Taxi´s hintereinander und sind dann nach der Abfahrt des jeweils Ersten in der Reihe nachgerückt. Wie soll das bei Taxi´s funktionieren, die nebeneinander stehen. Woher weiß der Kunde, welches Taxi schon länger auf einen Kunden wartet. Sollen die dann immer nachrangieren? Die Abfahrt rückwärts aus der Parklücke ist doch ein potentielle Gefahrenherd. Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung um den Bahnhofsvorplatz in den ersten 4 Monaten des Jahres bemüht man sich nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um die, bei der man glaubt sein Gesicht nicht zu verlieren. Es wird überdeutlich, dass man gar nicht bestrebt ist einen sinnvollen Kompromiss zu suchen. Hier der Text: Liebe Inhaber und Mitarbeiter der Balinger Taxiunternehmen. Aus der vor zwei Wochen gestellten Frage einer Taxiunternehmerin "Wir haben gehört, dass sie uns vom Bahnhofsvorplatz vertreiben wollen; stimmt das?" sehe ich mich veranlasst ausführlich darauf zu reagieren und Einiges richtig zu stellen. Zum besseren Verständnis hier einige Vorbemerkungen. In dem vor einem knappen Jahr mit der DB AG abgeschlossenen Kaufvertrag über den Bahnhof und das Vorgelände werden explizit die Verpflichtungen zur weiteren uneingeschränkten Nutzung von 5 Kfz-Stellplätzen und 2 Behindertenparkplätzen geregelt. Was nicht darin enthalten war, waren Bemerkungen zu den 6 als Taxistände markierten Plätzen. Auf mein Angebot vom 8. Januar 2013 an die Stadt Balingen, diesen Bahnhofsvorplatz mit allen Rechten und Pflichten zu erwerben erhielt ich eine Absage mit der Begründung, dass die vielen grundbuchrechtlich vereinbarten Lasten (Stellplatzverpflichtungen) dazu führen, dass der Restwert des Grundstückes so niedrig liegt, dass sich ein Erwerb durch die Stadt Balingen nicht rechnet. Wie Sie sicher aus den vielen Zeitungsartikeln oder aus meinen Veröffentlichungen auf meiner Webseite www.bahnhof-balingen.de wissen, ist es dann auch in der Folge nicht dazu gekommen, den Platz meinerseits im Rahmen einer öffentlichen Widmung kostenlos an die Stadt abzutreten. Dies war mir im Angesicht der entstandenen Kosten in einer Höhe von mehr als 110.000€ und der daraus folgernden Zins- und Tilgungsverpflichtung schlechterdings nicht zuzumuten. In meiner Argumentation habe ich mehrere Male deutlich gemacht, dass die vorhandene freie Fläche, die für Stellplätze genutzt werden könnte den von mir an die Bahn geleisteten Kaufpreis mehr als gerechtfertigt haben. Bei einem heute üblichen Ablösebetrag für Stellplatzverpflichtungen in Höhe von jeweils 9400€ ergibt sich allein aus den 6 Taxiplätzen ein Wert von 56.400€. Im August habe ich im Rahmen meiner Recherche, wer mit wem und zu welchem Zeitpunkt eine Vereinbarung über diese Plätze getroffen hat, feststellen müssen, dass es tatsächlich keine Verträge hierüber gibt. Seltsam ist dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Sie als Taxibetreiber sogar dazu verpflichtet sind beim Warten auf Kundschaft diese Plätze zu benutzen. Ich habe am 26.9. um ein persönliches Gespräch mit dem Oberbürgermeister gebeten und es fand daraufhin am 16.10. ein Gespräch unter Anwesenheit von Vertretern der Baubehörde und des Ordnungsamtes statt. In diesem habe ich ausdrücklich auf die Frage von Herrn Reitemann, ob man von städtischer Seite jetzt die Taxistandplätze entfernen muss, unmissverständlich mit nein geantwortet. Ich habe ihm angeboten als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung vom Bauhof den Winterdienst für die Verkehrsfläche des Platzes übernehmen zu lassen. Einem, angesichts des Mietwertes der zur Verfügung gestellten Fläche, für die Stadt sicher akzeptablem Gegenwert. Mir wurde zum Ende des Gespräches mitgeteilt, dass man über mein Angebot beraten und sich dann wieder mit mir in Verbindung setzen wird. Ich habe daraufhin 6 Wochen nichts gehört und angesichts des herannahenden Winters für den Winterdienst dann nach einer anderen Lösung gesucht und gefunden. Ich habe dies Herrn Reitemann am 28.11. mitgeteilt und dann am 10.12. ein Schreiben erhalten, dass man die Taxiplätze demnächst auf das Gelände der ehemaligen Bahnhofswirtschaft verlegen wird. Mit dieser abstrusen Idee habe ich nichts zu tun. Die Chronologie der Ereignisse kann unter www.bahnhof- balingen.de/taxistandplatz.htm abgerufen werden. Mit freundlichen Grüssen P. Seifert 26. Februar 2014 Da mir die Entfernung der Taximarkierung zu aufwendig ist, entschließe ich mich dem Wort Taxi einfach das Wort kein voranzustellen. Damit es der Balinger Bürger gleich versteht, benutze ich die schwäbische Version KOA. Ich konnte gar nicht verstehen, dass sich die erste Balingerin, die die fertige Version erblickt hat vor lauter Lachen den Bauch halten musste. Hat die vielleicht vermutet, dass es sich um einen Faschingsscherz handelte?
Vernetzter Verkehr oder wie sich ein Taxistandplatz plötzlich auf und davon machte
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