Die Situation
Parallel zur Bahnhofstrasse befinden sich auf dem Bahnhofsvorplatz 6 Taximarkierungen. Während es für die
“normalen” Stellplätze eine grundbuchrechtlich abgesicherte Vereinbarung mit der DB AG gibt, ist dies für die
Taxiplätze nicht der Fall.
August 2013
Eine Taxifahrerin spricht mich an und fordert mich auf, doch bitte mehr Taxistandplätze zur Verfügung zu stellen.
Da sie bei mir als Privatmann aber eigentlich an der falschen Adresse gelandet ist, mache ich mich auf die Suche
nach den geltenden Vorschriften und Vereinbarungen, die dazu führen, dass die “Balinger” Taxis auf dem
Bahnhofsvorplatz auf ihre Fahrgäste warten müssen.
Ich spreche im Verkehrsamt des Landratsamtes vor und erhalte die Auskunft, dass man hier zwar für die Erteilung
der Lizensen für den ganzen Zollernalbkreis verantwortlich ist, die Zuweisung der Standorte aber über die
Ordnungsämter der einzelnen Kommunen erfolgt
September 2013
Ich frage im Ordnungsamt der Stadt Balingen nach, welche Vereinbarungen zwischen der Stadt balingen und der DB
als ehemaligem Eigenümer des Bahnhofsvorplatzes getroffen wurden, die erklären könnten, weshalb die Taxis hier
ihren Standplatz gefunden haben. Da sich in dem mit der DB geschlossenen Kaufvertrag keine Klausel finden lässt,
bin ich verständlicherweise an keine Auflagen gebunden.
Man teilt mir mit, dass es tatsächlich keine Vereinbarungen, oder Aufzeichungen hierzu gibt und demnach nicht
nachvollziehbar ist, wann und weshalb es dazu gekommen ist. Man weist mich darauf hin ,eine Klärung des
Sachverhaltes doch am Besten in einem persönlichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister zu suchen.
26. September 2013
Ich schreibe Herrn Reitemann an, schildere den Sachverhalt und bitte um ein klärendes Gespräch.
Unter anderem habe ich geschrieben:
...Hierzu konnte man mir keine genaueren Angaben machen, da in den vorhandenen Akten
hierzu nichts Rechtsverbindliches zu finden ist. Man hat mir auf die Nachfrage, wer denn für
die Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf dem Grundstück zuständig sei
erklärt, dass dies nicht Aufgabe des Ordnungsamtes ist, da sich der Platz seit dem
01.01.2013 im Privatbesitz befindet. Man konnte mir nicht plausibel erklären, wie es dann
sein kann dass die Taxibetriebe kraft amtlicher Anordnung gezwungen sind, ihre Wartezeiten
zwischen den einzelnen Touren entweder auf dem eigenen Betriebsgelände, oder auf den
markierten Taxiständen eines jetzt in Privatbesitz befindlichen Grundstückes zu verbringen
haben.
Aus dem Ihnen seit 27.12.2012 vorliegenden Kaufvertrag vom 20.12.2012 ist in § 13 Artikel
2.1 festgelegt, dass entsprechend dem in der Anlage unter Nr. 7 beigefügten Lageplan
Bahnhof - - Balingen
Kurzzeit (blau schraffiert) und Behindertenparkplätze (rot schraffiert) zugunsten des
Verkäufers und dessen nach §15 AktG verbundenen Unternehmen zu gewährleisten sind.
Die Ausweisung von Taxiparkplätzen wird in dem Kaufvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der
Plan (Anlage 7) weist auch keine dementsprechenden Markierungen auf.
Ich bitte Sie zur Klärung dieses Sachverhaltes um einen persönlichen Besprechungstermin.
15. Oktober 2013
Es kommt zu einer persönlichen Unterredung mit dem Oberbürgermeister, bei dem auch eine Vertreterin des
Stadtplanungsamtes, sowie ein Vertreter des Ordnungsamtes anwesend ist.
Mir wird bestätigt, dass es tatsächlich keine Vereinbarungen über die ausgewiesenen Taxiplätze gibt und man von
seiten der Stadt natürlich nicht auf einer Nutzung bestehen kann.
Ich erkläre Herrn Reitemann, dass ich nie nachvollziehen konnte, weshalb man mir bei den Verhandlungen über
einen möglichen Abkauf des Bahnhofsvorplatzes immer vorgerechnet hat, dass der Platz eigentlich keinen realen
Gegenwert hat, da er zu sehr mit Baulasten (Stellplatzverpflichtungen) belegt ist. Wenn ich alleine den Gegenwert
der 6 Taxiplätze (die 7 normalen Stellplätzen entsprechen) mit dem Satz der Stellplatzablösung in Balingen in einer
Höhe von aktuell 9.400€ rechne, komme ich auf einen Wert von 65.800€.
Herr Reitemann argumentierte, dass die DB-Kunden ja unbedingt die Anschlussmöglichkeit über ein Taxi benötigen
und fragte mich, ob er die Stellplätze jetzt entfernen muss. Ich erklärte ihm, dass es mir nicht darum geht die
Stellplätze von dem Bahnhofsvorplatz zu entfernen. Bei meinen Rückfragen bei Taxifahrern und Fahrerinnen konnte
ich aber erfahren, dass nur sehr wenige Fahrgäste direkt vom Bahnhof zusteigen und sogar die Quote derjenigen,
die sich nach einem Lidl-Einkauf nach Hause fahren lassen, größer ist.
Erfahrungsgemäß ist es auch so, dass ich entweder alle Taxis gleichzeitig um den Bahnhofsvorplatz tummeln, oder
kurze Zeit später dann wieder kein Einziger vor Ort ist. Ich konnte Herrn Reitemann von einem solchen Fall im
August berichten, in dem ich meinen Sohn bat, eine Frau mit unserem privaten PKW zu einem ganz dringenden
Termin nach Mössingen zu fahren, da beim besten Willen kein Taxi zu erreichen war.
Ich machte deutlich, dass es nicht darum geht die Plätze zu verlegen, sondern sich auch von Seiten der Verwaltung
Gedanken zu machen, weitere Taxistandplätze im Innenstadtbereich auszuweisen.
Ich schlug Herrn Reitemann vor mir als Entschädigung für die Überlassung der Taxistandplätze auf dem
Bahnhofsvorplatz den Schneeräumdienst durch den städtischen Bauhof übernehmen zu lassen. Eine Lösung, bei
der kein Geld extra fliessen muss und sich der Mehraufwand für den Bauhof noch sehr in Grenzen hält.
Beim Abschluss des Gesprächs teilte mir Herr Reitemann mit, dass man die Angelegenheit besprechen werde und
mir dann baldmöglichst Bescheid geben wird.
28. November 2013
Nachdem ich 5 Wochen nichts von der Balinger Stadtverwaltung seit dem persönlichen Gespräch gehört habe und
der Winter sich unverkennbar ankündigt, teile ich Herrn Reitemann unter anderem mit:
....Ich habe Ihnen den Vorschlag unterbreitet als Ersatz für die Nutzung der Plätze durch die
Taxiunternehmen, zu der diese im Rahmen ihrer Taxikonzession sogar verpflichtet sind, den
Winterdienst für die Verkehrsfläche des Bahnhofsvorplatzes durch den Bauhof zu
übernehmen.
Nachdem ich seit mehr als 5 Wochen nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört habe, habe
ich in Anbetracht des einsetzenden Winters eine anderweitige geeignete Lösung organisiert.
Im Raum steht somit aber immer noch die Frage nach einem Entgelt für die Nutzung der
Taxistandplätze. Ich bin gerne bereit hierfür ein weiteres Mal zu einem persönlichen
Gespräch zur Verfügung zu stehen.
30. November 2013
Infolge eines Verkehrsunfalls komme ich mit einem beteiligten Taxiunternehmen isn Gespräch. Nachdem von der
Gegenseite erkannt wird, dass es sich bei meiner Person um den Bahnhofsbesitzer handelt, kommt die spontane
Aussage:
Ach Sie sind das. Sagen Sie mal, ich habe gehört, dass Sie uns vom Bahnhofsplatz vertreiben wollen?
05. Dezember 2013
Herr Reitemann teilt mir per Mail mit, dass...
...wir derzeit in Gesprächen wegen der Verlegung der Standplätze sind. Momentan gehe ich davon aus, dass wir
Anfang kommender Woche ein Ergebnis haben. Dann würde ich in dieser Sache auf Sie zukommen...
10. Dezember 2013
Ich erhalte von Herrn Reitemann ein Schreiben mit folgenden Inhalt:
Sehr geehrter Herr Seifert,
wie ich Ihnen per email am 5. Dezember 2013 bereits mitgeteilt habe, haben wir aufgrund
unseres persönlichen Gespräches am 15. Oktober und Ihres Schreibens vom
28. November d.J. wegen der Verlegung der Taxistandplätze Verhandlungen geführt,
die zwischenzeitlich auch zum Abschluss gebracht werden konnten.
So kann ich Ihnen heute mitteilen, dass wir in den nächsten Tagen die Taxistandplätze
von Ihrem Grundstück, dem Bahnhofsvorplatz, wegverlegen und auf dem
Grundstück vor der ehemaligen Bahnhofsgaststätte ausweisen werden.
Mit dieser Verlegung dürften Ihre Überlegungen der Übernahme des Winterdienstes
auf dem Bahnhofsvorplatz durch den städtischen Bauhof oder die Entrichtung eines
Entgelte für die Nutzung der Taxistände erledigt sein.
12. Dezember 2013
Mit einem offenen Brief an die Taxiunternehmen stelle ich klar, dass ich zu keiner Zeit darauf bestanden habe, die
Taxi´s vom Bahnhofsvorplatz zu vertreiben. Die nunmehr vorgesehene Variante einer Verlegung der Taxiplätze hat
immer noch den Charme der “Reise nach Jerusalem”, die man mit Begeisterung im Kindergarten spielt. Einer
Vielzahl von Spielern stehen eine geringere Zahl an Plätzen zur Verfügung. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Bei der bisherigen Variante standen die Taxi´s hintereinander und sind dann nach der Abfahrt des jeweils Ersten in
der Reihe nachgerückt.
Wie soll das bei Taxi´s funktionieren, die nebeneinander stehen. Woher weiß der Kunde, welches Taxi schon länger
auf einen Kunden wartet. Sollen die dann immer nachrangieren? Die Abfahrt rückwärts aus der Parklücke ist doch
ein potentielle Gefahrenherd.
Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung um den Bahnhofsvorplatz in den ersten 4 Monaten des Jahres bemüht man
sich nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um die, bei der man glaubt sein Gesicht nicht zu verlieren. Es wird
überdeutlich, dass man gar nicht bestrebt ist einen sinnvollen Kompromiss zu suchen.
Hier der Text:
Liebe Inhaber und Mitarbeiter der Balinger Taxiunternehmen.
Aus der vor zwei Wochen gestellten Frage einer Taxiunternehmerin "Wir haben
gehört, dass sie uns vom Bahnhofsvorplatz vertreiben wollen; stimmt das?" sehe
ich mich veranlasst ausführlich darauf zu reagieren und Einiges richtig zu
stellen.
Zum besseren Verständnis hier einige Vorbemerkungen.
In dem vor einem knappen Jahr mit der DB AG abgeschlossenen Kaufvertrag über
den Bahnhof und das Vorgelände werden explizit die Verpflichtungen zur weiteren
uneingeschränkten Nutzung von 5 Kfz-Stellplätzen und 2 Behindertenparkplätzen
geregelt. Was nicht darin enthalten war, waren Bemerkungen zu den 6 als
Taxistände markierten Plätzen. Auf mein Angebot vom 8. Januar 2013 an die Stadt
Balingen, diesen Bahnhofsvorplatz mit allen Rechten und Pflichten zu erwerben
erhielt ich eine Absage mit der Begründung, dass die vielen grundbuchrechtlich
vereinbarten Lasten (Stellplatzverpflichtungen) dazu führen, dass der Restwert
des Grundstückes so niedrig liegt, dass sich ein Erwerb durch die Stadt
Balingen nicht rechnet.
Wie Sie sicher aus den vielen Zeitungsartikeln oder aus meinen
Veröffentlichungen auf meiner Webseite www.bahnhof-balingen.de wissen, ist es
dann auch in der Folge nicht dazu gekommen, den Platz meinerseits im Rahmen
einer öffentlichen Widmung kostenlos an die Stadt abzutreten.
Dies war mir im Angesicht der entstandenen Kosten in einer Höhe von mehr als
110.000€ und der daraus folgernden Zins- und Tilgungsverpflichtung
schlechterdings nicht zuzumuten. In meiner Argumentation habe ich mehrere Male
deutlich gemacht, dass die vorhandene freie Fläche, die für Stellplätze genutzt
werden könnte den von mir an die Bahn geleisteten Kaufpreis mehr als
gerechtfertigt haben. Bei einem heute üblichen Ablösebetrag für
Stellplatzverpflichtungen in Höhe von jeweils 9400€ ergibt sich allein aus den
6 Taxiplätzen ein Wert von 56.400€.
Im August habe ich im Rahmen meiner Recherche, wer mit wem und zu welchem
Zeitpunkt eine Vereinbarung über diese Plätze getroffen hat, feststellen
müssen, dass es tatsächlich keine Verträge hierüber gibt. Seltsam ist dies vor
allem unter dem Gesichtspunkt, dass Sie als Taxibetreiber sogar dazu
verpflichtet sind beim Warten auf Kundschaft diese Plätze zu benutzen.
Ich habe am 26.9. um ein persönliches Gespräch mit dem Oberbürgermeister
gebeten und es fand daraufhin am 16.10. ein Gespräch unter Anwesenheit von
Vertretern der Baubehörde und des Ordnungsamtes statt.
In diesem habe ich ausdrücklich auf die Frage von Herrn Reitemann, ob man von
städtischer Seite jetzt die Taxistandplätze entfernen muss, unmissverständlich
mit nein geantwortet. Ich habe ihm angeboten als Gegenleistung für die
Zurverfügungstellung vom Bauhof den Winterdienst für die Verkehrsfläche des
Platzes übernehmen zu lassen. Einem, angesichts des Mietwertes der zur
Verfügung gestellten Fläche, für die Stadt sicher akzeptablem Gegenwert.
Mir wurde zum Ende des Gespräches mitgeteilt, dass man über mein Angebot
beraten und sich dann wieder mit mir in Verbindung setzen wird. Ich habe
daraufhin 6 Wochen nichts gehört und angesichts des herannahenden Winters für
den Winterdienst dann nach einer anderen Lösung gesucht und gefunden.
Ich habe dies Herrn Reitemann am 28.11. mitgeteilt und dann am 10.12. ein
Schreiben erhalten, dass man die Taxiplätze demnächst auf das Gelände der
ehemaligen Bahnhofswirtschaft verlegen wird. Mit dieser abstrusen Idee habe ich
nichts zu tun.
Die Chronologie der Ereignisse kann unter www.bahnhof-
balingen.de/taxistandplatz.htm abgerufen werden.
Mit freundlichen Grüssen
P. Seifert
26. Februar 2014
Da mir die Entfernung der Taximarkierung zu aufwendig ist, entschließe ich mich dem Wort Taxi einfach das Wort
kein voranzustellen. Damit es der Balinger Bürger gleich versteht, benutze ich die schwäbische Version KOA.
Ich konnte gar nicht verstehen, dass sich die erste Balingerin, die die fertige Version erblickt hat vor lauter Lachen
den Bauch halten musste. Hat die vielleicht vermutet, dass es sich um einen Faschingsscherz handelte?
Vernetzter Verkehr
oder wie sich ein Taxistandplatz plötzlich auf und davon machte