05. April 2013
Der Zollernalbkurier bietet der Stadt und mir an, in einer Stellungnahme mit 60 mal 30 Zeilen den Sachstand aus der
jeweils eigenen Sicht zu erläutern. In der Printversion bleibt der Text gekürzt, in der Online-Version ist der Text etwas
länger. Hier die beiden Statemants im Vergleich
Die Chronik
April, der Monat der Entscheidung
Bahnhofskäufer Peter Seifert:
"Jahrelang erklärt die Stadt, dass sie großes Interesse an dem Erwerb des für
die Stadtentwicklung wichtigen Bahnhofvorplatzes hat. Das Ensemble aus
Gebäude und Platz wird von der DB angeboten, man bietet mit und erklärt
dabei auch noch, dass das Gebäude unmittelbar nach Erwerb weiter
veräußert wird. Der Zuschlag geht an mich. Ich bin aber bereit das
Grundstück an die Stadt zu den gleichen Konditionen weiter zu verkaufen, die
sie bei einem Zuschlag auch zu zahlen gehabt hätte. Die Stadt kann ihr
gestecktes Sanierungsziel erreichen. Man will aber nicht und bietet
stattdessen an, das Grundstück über eine Widmung an die Stadt kostenfrei
abzutreten.
Auf dem Platz sind 8 öffentliche Stellplätze im Kaufvertrag garantiert. Es ist
aber Platz für weitere Stellplätze vorhanden. Ich will einen sinnvollen Beitrag
für eine nachhaltigere Zukunft leisten und den Bahnhof zu einem
Mobilitätscenter ausbauen mit Fahrradservice-Station, E-Bike-Ladestation,
überdachten Fahrradplätzen und einem Car-Sharing-Angebot und habe
hierzu in meinem am 19.02. abgegebenen Widmungsangebot an die Stadt
auch explizit einen„Ausgleich für die unbelasteten Freiflächen des Platzes in
erreichbarer Umgebung des Bahnhofsgebäudes…“gefordert. Ich habe
wiederholt um Gespräche nachgesucht - Fehlanzeige! Vorstellung meines
Konzeptes im Gemeinderat - Fehlanzeige! Verhandlungen - Fehlanzeige.
Stattdessen wurde mir am 21. März mitgeteilt, dass man mir den
Widmungsvertrag zuschicken wird, den ich nur noch zu unterschreiben
brauche. Ohne Forderungen meinerseits natürlich. Kein Ersatz-Platz für Car-
Sharing-Autos, keinen Verzicht auf Stellplätze, wenn in der Zukunft das
Dachgeschoss ausgebaut wird und Stellplätze erforderlich wären.
Am vergangenen Samstag erhielt ich dann den Widmungsvertrag, in dem von
mir alles abverlangt wird, ohne Gegenleistung. Für die Stadt gilt in diesem
Vertrag zur „Sicherung und Erleichterung der Sanierungsziele“, dass
verbindliche Termine nicht vereinbart werden und die Ausführung ohnehin nur
vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltmitteln erfolgen kann. Ob in den
nächsten 10 Jahren je etwas daraus wird steht damit in den Sternen.
Wenn ich diesen Vertrag nicht unterschreibe, kann es sein, dass mir die
Bauverwaltung keine sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt und ich auch
nicht im Grundbuch eingetragener Eigentümer werden kann. So einfach kann
man sich das machen; einfach nur aussitzen, bis der Gegner kapituliert. Und
wenn er noch so gute Konzepte hat.
Und dass es dem Bahnhof und auch dem Vorplatz gut tut, wenn eine Person
dafür verantwortlich ist, konnte ich in dieser Woche bestens erkennen. So
haben sich bereits am sonnigen Ostermontag die ersten Halbstarken mit ihren
aufgemotzten Autos ein Wettrennen vom hinteren Eck des Taxistandes aus
geliefert. Mit der Unterschrift unter eine Widmung hätte ich bloß belämmert
daneben stehen können und den Hinweis geben: „He, hallo Jungs, das gefällt
der Stadtverwaltung aber sicher nicht.“ So konnte ich noch ganz locker einen
Platzverweis für die Zukunft erteilen.
Irgendwie scheint sowieso in den ganzen letzten Jahren bei den Leuten das
Gefühl aufgekommen zu sein: „Auf dem Platz kann ich tun und lassen, was
ich will“. Ein Beispiel dafür gab es gestern, als ich einen Automatenaufsteller
dabei erwischen konnte, wie er an dem denkmalgeschützten Gebäude ohne
Genehmigung einen Kaugummiautomaten angebracht hat. Seine Bemerkung
zu der Frage, ob er eine Genehmigung dazu hat, lautete: „Wenn ich erst
frage, gibt es immer nur Absagen, wenn das Ding hängt, juckt das die Leute
meistens nicht mehr.“ Herzlich willkommen in der Anarchie."
Stadtsprecher Jürgen Luppold:
"Der denkmalgeschützte Bahnhof mit seinem Bahnhofsvorplatz besitzt für
die Stadtentwicklung und die Stadtgestaltung der Stadt Balingen eine
herausgehobene Bedeutung. So prägt der Vorplatz den nördlichen Eingang
in die Balinger Innenstadt mit der Bahnhofstaße und bildet den Auftakt in die
stark frequentierten, zentralen Einzelhandels- und Geschäftszonen der
Stadt. Der Bahnhof mit seinem Vorplatz vermittelt auch dem mit der Bahn
anreisenden
Besucher einen ersten gestalterischen Eindruck von dieser Stadt. Aus
diesem Grunde wurde der Bahnhofsvorplatz gemeinsam mit der
Bahnhofstraße im Jahr 2006 als Sanierungsgebiet „Ergänzungsbereich
Innenstadt – Teilgebiet Bahnhofstraße“ ausgewiesen. Die Stadt Balingen
wird bei der Durchführung dieser geplanten bzw. bereits durchgeführten
Gestaltungsmaßnahmen mit hohen Förderbeträgen auch vom Bund und
vom Land Baden-Württemberg unterstützt.
Nachdem die Bahnhofstraße im Jahr 2009 bereits aufwendig umgestaltet
wurde und die Stadt Balingen von der Bahn den ehemaligen
Holzverladeplatz mit dem Ziel der Neugestaltung des gesamten
Bahnhofsumfeldes als wichtige Teilfläche bereits erworben hat, wurden mit
der Bahn Ende 2012 intensive Verhandlungen zum Erwerb des
Bahnhofsgebäudes mit
Vorplatz geführt. Der Bahnhofsvorplatz ist dabei nachvollziehbar die zentrale
Fläche zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und Voraussetzung
letztlich auch zur Neugestaltung des Bereiches der ehemaligen
Bahnhofsgaststätte sowie des ehemaligen Holzverladeplatzes. Trotz
gleichlautender Kaufpreissummen hat sich die Bahn im Rahmen der
Vertragsverhandlungen dafür entschieden, den Bahnhof mit seinem Vorplatz
an Herrn Peter Seifert zur verkaufen. Aufgrund der Lage des
Bahnhofsvorplatzes innerhalb des festgelegten Sanierungsgebietes bedarf
der Kaufvertrag einer sanierungsrechtlichen Genehmigung in deren Rahmen
von der Sanierungsbehörde der Stadt Balingen auf Grundlage gesetzlicher
Vorgaben zu prüfen ist, ob durch den getroffenen Kaufvertrag die
Durchführung der Sanierungsziele zur Neugestaltung des
Bahnhofsvorplatzes und der angrenzenden Bereiche als durchgängiger,
gestalterisch zusammenhängender und attraktiver öffentlicher Platz bis zum
Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) unmöglich gemacht oder aber zumindest
wesentlich erschwert wird.
In wieweit die sanierungsrechtliche Zielsetzung zur Neugestaltung auch
zukünftig realisiert werden kann, fanden mit dem neuen Eigentümer, Herrn
Peter Seifert verschiedene, detaillierte Gespräche statt. Die Interessenslage
der Stadt Balingen beschränkte sich dabei ausschließlich auf den Vorplatz.
Das Bahnhofsgebäude selbst befindet sich mit seiner weiterhin
bestehenden Widmung für Bahnzwecke sicherlich bei Herrn Seifert in guten
Händen. Der Bahnhofsvorplatz mit einer Größe von 860 m² wurde in diesen
Gesprächen von Herrn Seifert der Stadt Balingen zu einem Preis von 150.-
€ je Quadratmeter zum Kauf angeboten. Da der Bahnhofsvorplatz mit
zahlreichen Lasten aus dem Kaufvertrag wie Stellplätze, deren Zufahrten
sowie Zugänge zugunsten des Bahnhofes und des Bahnbetriebes nur sehr
eingeschränkt nutzbar ist und der Vorplatz insbesondere für die Nutzungen
im Bahnhof, über welche Herr Seifert eine entsprechend hohe finanzielle
Rendite und Wirtschaftlichkeit erzielt, eine ausschließlich dienende Funktion
übernimmt, war ein derartiger Kaufpreis für die Stadt Balingen gegenüber
der Bürgerschaft nicht akzeptabel und darstellbar, zumal über den Vorplatz
selbst kein wirtschaftlicher Ertrag erzielt werden kann, der die Kosten für
dessen Unterhaltung nur annähernd abdecken könnte.
Die Stadt Balingen hat im Gegenzug Herrn Seifert den Vorschlag
unterbreitet, den Bahnhofsvorplatz zugunsten der Öffentlichkeit als
Verkehrsfläche zu widmen und dafür zukünftig die Unterhaltungslasten und
die Verkehrssicherungspflichten wie Winterdienst, Reinigung und
Beleuchtung, welche mit maßgeblichen jährlichen Kosten verbunden sind,
sowie auch die aus dem Kaufvertrag resultierenden Dienstbarkeiten für
insgesamt 8 Stellplätze mit Zufahrten und Zugänge zum Gebäude und
Bahnsteigen zu übernehmen. Der Vorplatz würde in diesem Falle weiterhin
im Eigentum von Herr Seifert verbleiben und auch zukünftig der Nutzung
seines Bahnhofes und des Bahnbetriebes dienen.
Im Gegenzug würde die Stadt Balingen die uneingeschränkte rechtliche
Möglichkeit erhalten, den Bahnhofsvorplatz und das weitere Umfeld neu zu
gestalten und zu attraktiveren, welches wiederum auch maßgeblich zur
Werthaltigkeit des Bahnhofes als Immobilie beitragen würde. Voraussetzung
hierfür wäre allerdings, dass die Stadt Balingen in der zukünftigen
Gestaltung des Platzes unabhängig ist und die Entscheidungen hierzu in
einem öffentlichen Verfahren durch den Gemeinderat getroffen werden,
zumal auch die Stadt Balingen die gesamten Baukosten tragen würde. Die
allgemeinen Mitwirkungsmöglichkeiten des Eigentümers würden hierbei
gewahrt bleiben und dies wurde ihm auch so zugesichert. Inwiefern und an
welcher Stelle dabei auch die von Herrn Seifert angedachten und auch
seitens der Stadt Balingen als sehr interessant erachteten zusätzlichen
Nutzungen wie E-Bike-Ladestation oder Car-Sharing-Angebot im
Bahnhofsumfeld ebenfalls realisiert werden können, muss aber zunächst
dem noch durchzuführenden Planungsverfahren vorbehalten bleiben.
Aufgrund rechtlicher Vorgaben kann die Stadt Balingen Investitionen für den
Bahnhofsvorplatz nur tätigen, wenn sie sich im Eigentum der Fläche
befindet oder aber die Fläche zugunsten der Allgemeinheit gewidmet ist.
Sofern eine diesbezügliche Einigung mit Herrn Seifert nicht erreicht werden
kann, müsste die Stadt Balingen die sanierungsrechtliche Zielsetzung zur
Neugestaltung und Attraktivierung des Bahnhofumfeldes und die damit
verbundenen Chancen für die Stadt und die Allgemeinheit über eine
Änderung der Sanierungssatzung und die Herausnahme des Vorplatzes
aus dem Sanierungsgebiet aufgeben.
Über die weitere Vorgehensweise hat der Gemeinderat der Stadt Balingen in
seiner Sitzung am 23.04.2013 unter Berücksichtigung der aktuellen
Sachverhalte in einer sachgerechten Abwägung abschließend öffentlich zu
entscheiden."
Hier meine Stellungnahme zu der städtischen Erklärung:
In dieser ungekürzten Version der städtischen Stellungnahme fällt
doch ein Punkt deshalb besonders auf, weil er das erste Mal in der
Argumentation, weshalb man nicht bereit ist für das Grundstück zu
zahlen, auftaucht.
So liest man …..Da der Bahnhofsvorplatz mit zahlreichen Lasten
aus dem Kaufvertrag wie Stellplätze, deren Zufahrten sowie
Zugänge zugunsten des Bahnhofes und des Bahnbetriebes nur
sehr eingeschränkt nutzbar ist und der Vorplatz insbesondere
für die Nutzung im Bahnhof, über welche Herr Seifert eine hohe
finanzielle Rendite und Wirtschaftlichkeit erzielt, eine
ausschließlich dienende Funktion übernimmt…..
In vielen Gesprächen wird mir bestätigt, dass die Balinger erkannt
haben, dass die Triebfeder für dieses ganze nunmehr 3 Monate
andauernde Possenspiel Missgunst und Neid sind.
Aus dieser Passage kann man doch gut den Tenor herauslesen:
"Komm Seifert, zier Dich nicht so, das Haus ist doch so rentabel,
dass Du uns den Platz umsonst geben kannst." Wenn dem wirklich
so wäre, weshalb haben sich dann so wenig Bieter gemeldet?
Auch diese angeblich eingeschränkte Nutzbarkeit sieht ganz
anders aus, wenn man sich die Mühe macht einmal auf den
unbelasteten Flächen Stellplätze einzuzeichnen, die platzmäßig
durchaus realisierbar sind. Diese unbelastete Fläche ist es
schlußendlich auch, für die ich bei einer Widmung einen Ersatz
verlangt habe, der mir aber nicht gewährt wird. Sehen Sie selbst.
Die roten Rechtecke am östlichen
Rand des Vorplatzes entsprechen
jeweils einer Fläche von 16 m²,
ausreichend für einen Stellplatz.
Bei einer Neurodnung der
Taxistände und einer Entfernung
der alten Bushaltestelle nebst
dem Weg entlang der
Bahnhofstrasse, der auch auf dem
Vorplatz liegt, stünden sage und
schreibe 17 Plätze zur Verfügung,
wovon 4 als Taxiplätze dann
abzuziehen wären. Bei einem
aktuellen Betrag von 9200€ pro
abgelöstem Stellplatz entspräche
dies bereits einem Wert von
119600€, mehr als ich von der Stadt für den Verkauf verlangt habe.
Und von mir verlangt man eine Widmung ohne finanzielle
Entschädigung, oder Ersatz in Form von anderweitig vorhandenen
Stellplätzen, zum Beispiel im Bereich der alten Holzverladung.
Ist das nachvollziehbar????
06. April 2013
Damit bei all den Unwägbarkeiten der Spaß nicht zu kurz kommt, hat sich die Klezmergruppe Droisam zu einem
Konzert in der Wartehalle angekündigt. Das Konzert mit mehr als 70 begeisterten Zuschauern hat entgültig
bewiesen, dass die Kultur im Alltag angekommen ist. Merh dazu auf einer Extraseite unter Veranstaltungen.
Die Reaktionen aus Emails hierzu:
...gestern war eine schöne lebendige veranstaltung ... danke wir waren alle begeistert von der gruppe...
...man kann nur sagen toll, volles Haus - was will man als Veranstalter mehr. Herzlichen Glückwunsch...
nach dem 07.April 2013
es ist danach einiges passiert, was ich noch auf diese Seite einpflegen werde, da ich momentan aber
Anderes zu tun habe, bitte ich um Geduld!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!